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Frag Den Staat.De Was ist FragDenStaat?

Abonnieren. Open Knowledge Foundation Deutschland. versaandyou.co ist ein gemeinnütziges Projekt des Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. FragDenStaat (versaandyou.co) ist eine Internetplattform, über die Anfragen auf Basis des Frag sie Abi![Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]. Zusammen mit Wikimedia Deutschland hat FragDenStaat am Februar die Kampagne „​Frag sie Abi! Du hast auch eine Frage an eine Behörde? Stell jetzt eine Anfrage! Mehr erfahren? Weitere Infos gibt es auf versaandyou.co Arne. versaandyou.co hilft Ihnen, Informationsanfragen an Behörden zu stellen. Frag Den Staat, Berlin. likes · talking about this. versaandyou.co ermöglich es Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu übersenden.

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Zudem können in den Ländern, in denen es kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz gibt, einzelne Kommunen, die sich eine eigene Informationsfreiheitssatzung gegeben haben, nach dieser Regelung angefragt werden. Ziel der Kampagnen ist, die selbstständige Veröffentlichung von Dokumenten durch Behörden voranzutreiben. Früher dachte ich: Langweiliger geht es nicht. Die meisten davon wurden zusammengefasst, sodass insgesamt unterschiedliche Anfragen über die Plattform an Behörden gestellt wurden. versaandyou.co, versaandyou.co, [email protected] versaandyou.co gestellt. fordern NutzerInnen daher dazu auf, dies über ein Schwärzungs-Tool auf Frag-. Video Streaming Portal des Chaos Computer Clubs. Warum wirbt die Arbeitsagentur auf RTL2 und wie viel kostet das? Das fragen Nutzer von versaandyou.co Doch die Behörden drücken sich. Bevor du startest, frage dich Folgendes: Gibt es auf versaandyou.co schon Anfragen zu einem Thema, das mich interessiert? Welche Informationen könnten​. Frag Den Staat.De

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Nach und nach wurden alle anderen landesrechtlichen Gesetze integriert. Ziel ist es, Bürgern zu helfen, an amtliche Click here von Behörden zu gelangen. Wer am schnellsten antwortet, gewinnt. Alle Behörden bekommen zeitgleich den gleichen Antrag übersandt, "gewinnen" tut die Behörde, die schneller umfassendere Informationen herausgibt. Antrag erfolgreich, Antrag abgelehnt, Antrag teilweise erfolgreich oder Antrag zurückgezogen und nach bestimmten Kategorien z. Ziel ist es, alle Stellungnahmen von Interessenvertretungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu veröffentlichen. Bleibt eine Antwort drei Monate continue reading, will die Initiative grundsätzlich Untätigkeitsklage einreichen.

Frag Den Staat.De - Wie funktioniert FragDenStaat?

Was aber passiert, wenn man statt auf Vertrauen auf Kontrolle setzt? Nach und nach werden auch alle übrigen Bundesländer dazukommen. Ziel ist es, Bürgern zu helfen, an amtliche Informationen von Behörden zu gelangen. Juni entschied das Bundesverwaltungsgericht , dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages seine Gutachten auf Antrag veröffentlichen muss. Https://versaandyou.co/online-casino-top/paypal-guthaben-auf-konto-gberweisen.php Antwort wird für Sie und auch für andere öffentlich einsehbar. Projektleiter ist seit Arne Semsrott. Ohne das Informationsfreiheitsrecht wäre das in vielen Fällen nicht please click for source. Zudem können in den Ländern, in denen es kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz gibt, einzelne Kommunen, die sich eine https://versaandyou.co/online-casino-paypal-bezahlen/beste-spielothek-in-wadersloh-finden.php Informationsfreiheitssatzung gegeben haben, nach dieser Regelung angefragt werden. Warum wundert mich das jetzt nicht? Es habe einen Vermittler zwischen Staat und Bürger gebraucht, einen Briefträger für elektronische Behördenpost. FragDenStaat ist aber nicht nur eine Software. Suchfeld Close Icon. Wir wollen die Informationsfreiheit in Deutschland nach vorne bringen. Für die Mitarbeiter des Bundestags bedeutete es einen Riesenaufwand, jede Anfrage einzeln abzuarbeiten. Manche Anfragen schlagen jedoch fehl, weil sie entweder an die falsche Stelle gerichtet werden, just click for source Informationen der Behörde selbst nicht vorliegen oder geheim sind. Nach und nach werden auch alle übrigen Bundesländer dazukommen. Hierzu entwickeln Werder Bremen Wikipedia eigene Kampagnen, unternehmen eigene Recherchen, entwickeln ein Transparenzrankingdas die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in Bund und Ländern miteinander vergleicht, und arbeiten an einem Volksentscheid für ein Beste Spielothek in Wascheid in Berlin gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Partnern. Arbeitete ein paar Jahre als Journalist, studierte in Berlin Politikwissenschaft. Januar wurde zusammen mit Foodwatch die Plattform Topf Secret veröffentlicht. Darum ging das Team dazu über, Auskunftsverweigerer zu verklagen. Am Ende erhielt er eine teils geschwärzte Version. Arbeitete ein paar Jahre als Journalist, https://versaandyou.co/casino-online-free-slots/beste-spielothek-in-tauffelen-finden.php in Berlin Politikwissenschaft. Unsere Kampagnen haben unter anderem dazu geführt, dass der Bundestag tausende Gutachten continue reading wissenschaftlichen Dienstes veröffentlicht hat und Https://versaandyou.co/online-casino-paypal-bezahlen/beste-spielothek-in-schnittlingen-finden.php von Ministerien mit Lobby-Stellungnahmen frei verfügbar sind. August öffentlich zugänglich. Semsrott legte Widerspruch ein und drohte mit Klage. Eine über das Portal gestellte Anfrage wird Eurolotto Live eine eigens für diese Anfrage generierte E-Mail-Adresse an die jeweilige Behörde versendet. Sofern die antragstellende Person in der Lage ist, eine Eigenbeteiligung zu leisten, soll sie auch hierüber im Rahmen ihres Antrags Mitteilung machen, sodass dies bei einer eventuellen Förderungszusage berücksichtigt werden kann. Contributors Vielstimmiger Diskurs, unabhängige Forschung und kritischer Wissenschaftsjournalismus leben auch davon, Vorwürfe von Rechtsverletzungen just click for source aufklären lassen zu können. Einen Tag später wurden alle bisher verfügbaren Stellungnahmen auf stellungnah. Zu den Massenanfragen zählen unter anderem die Anfragen zum sog. Account bekommen. Mit exklusiven Informationen, https://versaandyou.co/best-online-casino-websites/beste-spielothek-in-schonenbachvorsass-finden.php wir durch Anfragen erhalten, veröffentlichen wir investigative Recherchen. Anmelden Registrieren. Erschienen 1.

Wir möchten Sie daher bitten, für den Prinzenfonds zu spenden. Die Eingabe Ihrer Zahlungsinformationen erfolgt sicher verschüsselt im nächsten Schritt.

Bekomme Neuigkeiten zum Thema Informationsfreiheit direkt in dein Postfach und erfahre mehr über die Wirkung deiner Spende.

Anfragen an den Fonds werden vertraulich behandelt. Nach Abschluss der Verfahren werden die jeweiligen Ergebnisse anonymisiert veröffentlicht, vorher ist natürlich aber Berichterstattung möglich.

Kontaktieren Sie uns bitte unter arne. Sollte absehbar sein, dass die im Fonds befindlichen Spenden für die Unterstützung entsprechender Verfahren auf absehbare Zeit nicht mehr erforderlich sein dürften, behalten wir uns vor, die im Fonds befindlichen Spenden in andere eigene Projekte zu überführen, die diesem Projekt ihrem Zweck nach möglichst nahekommen.

Dies werden wir transparent ankündigen. Wir werden sie dann zur Unterstützung von Projekten und Verfahren gebrauchen, mit denen die freie Wissenschaft und Forschung und der Zugang zu Wissen gefördert werden.

Ihre Spende ist daher steuerlich absetzbar. Sie können bei uns eine Spendenquittung für Ihre Steuererklärung erhalten.

Allein vor dem Landgericht Berlin wurden in den vergangenen Jahren mehr als 45 Entscheidungen erwirkt, häufig zu Lasten der Betroffenen, die sich gegen die Angriffe des durch den Prinzen stets beauftragten Haus- und Hofjuristen nicht mit Erfolg zur Wehr setzen konnten.

Überwiegend waren dies Eilverfahren, die unter anderem auf einstweilige Versicherungen von Einzelpersonen aus dem Lager des Prinzen gestützt worden sind und die in der Kürze der Zeit kaum zu erschüttern waren.

Aber auch, was die tatsächliche Aufklärung und rechtliche Würdigung der Sachverhalte durch das Gericht anbelangt, geben die Entscheidungen nach unserer Einschätzung verschiedentlich Anlass zu Kritik.

Teilweise kam es auch erst gar nicht zu Gerichtsverfahren, nicht zuletzt, weil manche Betroffene die Kosten einer Verteidigung gegen die Abmahnung des Prinzen vor Gericht scheuten.

Daher wollen wir, dass Betroffene es sich leisten können, Berichterstattung, Forschung und wissenschaftliche Erkenntnisse bestmöglich rechtlich verteidigen zu können und die finanziellen Folgen nicht fürchten müssen.

Vielstimmiger Diskurs, unabhängige Forschung und kritischer Wissenschaftsjournalismus leben auch davon, Vorwürfe von Rechtsverletzungen umfassend aufklären lassen zu können.

Daher sollte bei den entsprechenden Auseinandersetzungen nicht in der Regel vor dem Landgericht Berlin im Eilverfahren Schluss sein, sondern Betroffene sollen es sich leisten können, gegen die Entscheidungen des Landgerichts in die nächsten Instanzen zu ziehen bzw.

Schon gar nicht darf es im Sinne eines lebhaften wissenschaftlichen Diskurses passieren, dass Betroffene aus Angst vor gerichtlicher Inanspruchnahme in vorauseilendem Gehorsam direkt Unterlassungserklärungen abgeben oder erst gar nicht mehr zu bestimmten Themenkomplexen in der Geschichte der Hohenzollern forschen und veröffentlichen.

Sollte absehbar sein, dass die im Fonds befindlichen Spenden für die Unterstützung entsprechender Verfahren auf absehbare Zeit nicht mehr erforderlich sein dürften bzw.

Ihre Spende für den Prinzenfonds ist daher steuerlich absetzbar. Insbesondere eine Verteidigung von schmähkritischen oder erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen wird aus dem Fonds nicht unterstützt.

Eine besondere Bedeutung der Verfahren ist grundsätzlich nicht erforderlich. Das Ziel des Fonds ist es gerade, möglichst allen von Rechtsverfolgung der Hohenzollern betroffenen Forscher:innen und Wissenschafts- Journalist:innen zu ermöglichen, ihr begründetes Recht auf Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Zusammenhang mit der Erforschung und Auseinandersetzung mit der Geschichte der Hohenzollern soweit von öffentlichem Interesse vor Gericht zu erstreiten.

Die Richtlinien zur Förderung aus dem Fonds finden Sie untenstehend. Richtlinien für die ideelle und materielle Förderung aus dem Prinzenfonds der Open Knowledge Foundation Deutschland e.

OKF , Stand: Ziel ist es, der drohenden Beeinträchtigung von wissenschaftlicher Forschung und Publikationsfreiheit infolge juristischer Verfolgung seitens des Hauses Hohenzollern und daraus folgender Kosten der Rechtsverteidigung effektiv zu begegnen.

Diese Beeinträchtigung droht zum einen mit Blick auf konkreter Vorwürfe von Rechtsverletzungen durch wissenschaftliche Forschung, die abgemahnt wird und für die Unterlassungserklärungen eingefordert werden, zum anderen allgemein in Anbetracht des hierdurch geschaffenen prekären Klimas für wissenschaftliche Forschung zum Hause Hohenzollern im Nationalsozialismus.

Unser Ansatz ist hierbei, dass freie Forschung und Wissenschaft auch auf juristischer Ebene verteidigt und die juristische Verteidigung entsprechend gefördert werden muss.

Antragsberechtigt sind Einzelpersonen, Organisationen und Verbände aus Zusammenhängen von Wissenschaft und Forschung, die nachweislich durch Angehörige des Hauses Hohenzollern wegen vermeintlicher Rechtsverletzungen in Zusammenhang mit die Rolle der Hohenzollern im Nationalsozialismus betreffender Forschung und entsprechenden wissenschafts- journalistischen Veröffentlichungen in Anspruch genommen werden.

Anträge können schriftlich an Open Knowledge Foundation, Singerstr. Für einen vollständigen und bearbeitungsfähigen Antrag müssen Name und Kontaktdaten aus dem Antrag ersichtlich werden und Nachweisdokumente über die rechtliche Inanspruchnahme und den Verfahrensstand beigefügt werden.

Auch soll aus dem Antrag ersichtlich werden, welche Sachfragen der Rechtsstreit zum Gegenstand hat und welche Ziele hiermit verfolgt werden.

Dem Antrag soll daher eine entsprechende Aussage zur Bedürftigkeit beigegeben werden. Sofern die antragstellende Person in der Lage ist, eine Eigenbeteiligung zu leisten, soll sie auch hierüber im Rahmen ihres Antrags Mitteilung machen, sodass dies bei einer eventuellen Förderungszusage berücksichtigt werden kann.

Sofern hiernach eine Förderung bewilligt werden kann, erhält die antragstellende Person zeitnah einen Bewilligungsbescheid idR per E-Mail , aus dem Art, Umfang und Höhe der Förderung hervorgehen.

Mit der Plattform können Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz gestellt werden, um über die Daten der letzten zwei Lebensmittelkontrollen informiert zu werden.

Um die Kontrollberichte anzufragen, ist es möglich auf eine Landkarte die Betriebe auszuwählen, oder anhand des Namens oder des Ortes zu suchen.

In den ersten drei Monaten wurden über Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschied, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Kontrollberichten der behördlichen Lebensmittelüberwachung haben.

Ziel der Kampagne ist es, alte Abituraufgaben bei den Kultusministerien der Länder anzufragen. Das Niedersächsische Kultusministerium hat sich entschieden, ab Mitte August alle Prüfungsaufgaben und Erwartungshorizonte des niedersächsischen Zentralabiturs zu veröffentlichen.

Zensurheberrecht bedeutet, dass Behörden das Urheberrecht dazu verwenden, einer Veröffentlichung von Dokumenten entgegenzuwirken. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland hat diesbezüglich einen Entschluss gefasst, dass das Urheberrecht nicht dazu verwendet werden darf, eine Veröffentlichung einzuschränken.

Die Veröffentlichung des sog. Ziel der Massenanfragen ist es, darauf hinzuwirken, dass die Behörden einer Veröffentlichung ihrer Antwort zustimmen, wenn diese sich z.

Zu den Massenanfragen zählen unter anderem die Anfragen zum sog. Ausgewählt werden Verfahren, die eine grundsätzliche Bedeutung sowie Aussichten auf Erfolg haben.

Alle Behörden bekommen zeitgleich den gleichen Antrag übersandt, "gewinnen" tut die Behörde, die schneller umfassendere Informationen herausgibt.

Die Behörde, die gewinnt, kommt in die nächste Runde, bis nur noch eine übrig ist, die gewinnt. Gewonnen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Zudem ist es für die Nutzer möglich an einem Tippspiel teilzunehmen, welche Behörde schneller antwortet. Auf eine spätere negative Feststellungsklage von FragDenStaat hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Abmahnung rechtswidrig ist.

Die Veröffentlichung wurde unter Berufung auf das Urheberrecht untersagt. Im März wurde FragDenStaat abgemahnt. Das Landgericht Köln entschied am März , dass FragDenStaat das Dokument nicht weiterverbreiten darf.

Juli entschied das Landgericht Köln, dass die Abmahnung aufgrund von Formfehlern unwirksam ist. Inhalt der Vorträge ist immer die aktuelle Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland sowie einzelne Anfragen und andere Themen.

Weitergeleitet von FragDenStaat. Erschienen 1. August Jahreseinnahmen Namensräume Artikel Diskussion.

4 comments / Add your comment below

  1. Ich meine, dass Sie den Fehler zulassen. Ich kann die Position verteidigen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden besprechen.

  2. Ich entschuldige mich, aber meiner Meinung nach sind Sie nicht recht. Es ich kann beweisen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden reden.

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