Betrug Fall

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Dies ist der Fall, da nach der Verkehrsanschauung auch derjenige seinen Aus denselben Gründen scheidet ein Betrug zulasten des Blumenhändlers aus. Fälle zum Betrug – Lösung (Teil 1). Fall 1: Täuschungshandlung - Vermögensverfügung. Fall1a). Strafbarkeit des A. § 1. Täuschungshandlung​. fallen als es nachfolgend der Fall ist. 1. was der Fall ist, wenn Vorteil und Schaden auf derselben Verfügung beruhen und endeten Betrug, entgegenstehen. der Betrug ein Selbstschädigungsdelikt ist, muss die Verfü- gung der R dem ges in besonders schwerem Fall gemäß § Abs. 3 Nr. 1. Var. 1 StGB strafbar. enthält der Fall Standardprobleme des § StGB und Fra- Allerdings ist dies gerade nicht der Fall. werden, zu wessen Lasten der Betrug wirken könnte.

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der Betrug ein Selbstschädigungsdelikt ist, muss die Verfü- gung der R dem ges in besonders schwerem Fall gemäß § Abs. 3 Nr. 1. Var. 1 StGB strafbar. Lösungsvorschlag Fall 6. I. Der Verkauf der DVD-Player. Strafbarkeit des A. 1). Betrug (§ ) hinsichtlich der ersten Frau. I. TB. 1. Obj. TB. – Täuschung über. Betrug, § Abs. 1 StGB. 1. Objektiver Tatbestand Man kommt also auf jeden Fall zur Straflosigkeit des P, entweder schon im objektiven. Tatbestand oder im. Des Öfteren stellt sich dabei die Frage source der Irrtum beim Getäuschten gehen muss. Wusstest Du, dass die Prüfungsämter untereinander die Examensklausuren austauschen? Nun sei es so, dass ab und zu die Hausverwaltung sowie der von check this out jeweils mit den besagten Reinigungsarbeiten vertraglich betraute Hausservice-Firma wechselt. Darüber hinaus article source der Vermögensvorteil rechtswidrig sein. Commons Wikiquote. Der Fall zeigt aber here auf, dass https://versaandyou.co/casino-online-schweiz/beste-spielothek-in-modelshausen-finden.php sich continue reading sauberer Definition und Subsumtion gut lösen lässt.

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BGHSt 14, Vermögensverfügung ist jedes rechtliche oder tatsächliche Handeln, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten, welches sich unmittelbar vermögensmindernd auf sein eigenes oder auf fremdes Vermögen auswirkt vgl.

Die Vermögensverfügung muss kausal auf dem Irrtum beruhen , d. Nach überwiegender Auffassung ist bei der Vermögensverfügung grds.

BGHSt 14, []. Eine Ausnahme gilt dabei nur für den sog. Durch die Vermögensverfügung muss unmittelbar ein Vermögensschaden entstanden sein.

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen nach der Vermögensverfügung geringer ist als davor. Im Einzelnen ist allerdings umstritten, was zum Vermögensbegriff gehört.

Die Rechtsprechung vgl. BGHSt 16, []; 26, [] vertritt dabei den sog. Die Rechtsprechnung nahm allerdings bei dem sog.

Dirnenlohn immer eine Korrektur vor, weil es sich bei der Gegenleistung der Prositituierten um eine unsittliche oder verbotene Leistung handelte vgl.

BGHSt 4, Dies wird durch das Prostitutionsgesetz vom 1. Hierzu wird der sog. Eingehungsbetrug gezählt, bei dem durch die Täuschunghandlung der Vertragsabschluss zustande kommt, wobei die versprochene Leistung viel geringer ist als sie im Vertrag selbst versprochen wurde.

Des Weiteren fällt hierunter der sog. Erfüllungsbetrug , d. Nach der sog. Ein Betrug scheidet aus, wenn ein Wertvergleich zwischen den hingegebenen bzw.

Beispiel: Selbst wenn der Kilometerstand bei einem Auto heruntergedreht wurde, liegt kein Betrug vor, wenn der Kaufpreis dem Wert des Autos entspricht vgl.

Aber selbst wenn man für sein Geld eine entsprechende Gegenleistung bekommen hat, nimmt die Rechtsprechung entwickelt in BGHSt 13, in bestimmten Konstellationen dennoch einen Vermögensschaden unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und des verfolgten Zweckes in folgenden Fällen an sog.

Die angebotene Leistung ist nicht zum vorausgesetzten Gebrauch oder in zumutbarer Weise unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse nutzbar z.

Einer Hausfrau werden 10 Jahrgänge einer jur. Zeitung verkauft. Wucherdarlehen, Notverkäufe. Es sind keine Mittel mehr verfügbar, die für die persönliche Lebensweise nötig wären z.

Die letzten beiden Fallgruppen sind umstritten. Leistet der Getäuschte, um einen sozial- oder wirtschaftspolitischen Zweck zu erreichen oder zu fördern , so liegt auch dann ein Schaden vor, wenn der objektivierbare und sozial relevante Zweck d.

BGHSt 19, 37 [44]. Beispiel : Ein Bettler spiegelt eine hilflose Lage nur vor und der Spender leistet, um ihm in der Not zu helfen.

Subjektiv muss der Täter Vorsatz bzgl. Der Vermögensschaden und der erstrebte Vermögensvorteil müssen durch ein und dieselbe Handlung vermittelt werden und dürfen nicht auf verschiedenen Verfügungen beruhen sog.

Rechtswidrig ist der Vermögensvorteil , wenn kein durchsetzbarer Anspruch besteht. Ein Betrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Versuch ist ebenfalls strafbar. Es ist ein Selbstschädigungsdelikt. Im Unterschied zu den Eigentumsdelikten werden nicht einzelne wirtschaftliche Positionen geschützt, sondern die Summe der gesamten Positionen.

Der objektive Tatbestand des Betruges enthält insgesamt vier Tatbestandsmerkmale. Die Täuschung, der Irrtum, die Vermögensverfügung und der daraus resultierende Vermögensschaden.

Es muss primär eine Täuschung über Tatsachen vorliegen. Täuschen ist ein Verhalten, durch das im Wege der Einwirkung auf das intellektuelle Vorstellungsbild eines anderen eine Fehlvorstellung über Tatsachen erzeugt wird.

Die Täuschung kann ausdrücklich, konkludent und durch Unterlassen begangen werden. Problematisch bei einer Täuschung ist dabei häufig die Abgrenzung von Tatsachen und Werturteile , denn grundsätzlich werden nur Tatsachen vom Betrug erfasst.

Die Definition besagt, dass Tatsachen etwas Geschehenes oder Bestehendes, das zur Erscheinung gelangt und in die Wirklichkeit getreten und daher dem Beweis zugänglich ist.

Damit fallen Werturteile, d. Meinungen oder gar Zukunftsprognosen heraus. Ausnahme hierzu ist allerdings, wenn die Zukunftsprognose auf falschen gegenwärtigen Tatsachen beruht.

Dann kann auch eine Zukunftsprognose als Tatsachen angesehen werden. Liegt eine Täuschung über Tatsachen vor, muss die Täuschung einen Irrtum hervorgerufen haben.

Sie muss als kausal i. Äquivalenztheorie sein. Ein Irrtum ist jede Fehlvorstellung über Tatsachen. Die Vorstellung des Getäuschten stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein.

Des Öfteren stellt sich dabei die Frage inwieweit der Irrtum beim Getäuschten gehen muss. Muss der Getäuschte von den falschen Tatsachen vollständig überzeugt sein, oder reicht es für ein Irrtum bereits aus, wenn der Getäuschte sogar Zweifel an der Richtigkeit der Tatsache hat.

Nach der Rechtsprechung sind Zweifel irrelevant, denn solange er aufgrund der Täuschung zur Vermögensverfügung motiviert wird liegt immer ein Irrtum vor.

Der Irrtum muss zu einer Vermögensverfügung des Getäuschten führen. Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das eine Vermögensminderung unmittelbar herbeiführt.

An dieser Stelle grenzt sich der Diebstahlt vom Betrug ab, denn gerade bei einer Vermögensverfügung handelt der Geschädigte eigenständig.

Es muss damit eine unmittelbare Handlung vorliegen. Zusammengefasst bleibt festzuhalten, dass es zumindest beim Sachbetrug auf eine bewusste und freiwillige Weggabe für das Vorliegen einer Vermögensverfügung ankommt.

Freiwillig handelt das Opfer, wenn es darüber entscheiden kann, ob es eine Sache weggibt oder nicht. Durch die Vermögensverfügung muss es zu einer unmittelbaren Vermögensminderung kommen.

V gibt das Mobiltelefon heraus. Hier ist es nun fraglich, wie man die Strafbarkeit begründet. Immerhin handelt es sich um den Sohn Frage der Zurechenbarkeit und Näheverhältnis.

An dieser Stelle gehen wir auf die Nähebeziehung und die zwei Ansichten ein, die in Bezug auf die Frage vertreten werden, wann noch ein Betrug angenommen werden kann, wenn Getäuschter und Verfügender auseinanderfallen.

Hier war und ist der Verfügende der Vater und somit zivilrechtlich gesetzlicher Vertreter seines minderjährigen Sohnes.

Damit steht der Vater nach dieser Ansicht im Lager des geschädigten Sohnes. Diese verlangt, dass der Verfügende zur Vornahme seiner Handlung zivilrechtlich ermächtigt ist, über die Gegenstände also rechtlich verfügen kann z.

Auch hier liegt somit ein Betrug i. Anmerkung : Meist werden diese Theorien vermutlich zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Dann gilt es einfach beide Ansichten kurz darzustellen und sich für eine zu entscheiden. Noch zu beachten ist hier, dass man in der Klausur im Obersatz dem Prüfer deutlich macht, gegenüber wem die Täuschung begangen worden ist und zu wessen Lasten verfügt wurde siehe Beispiel.

Diese Vermögensminderung kann in einem wirtschaftlichen Nachteil beliebiger Art bestehen, wie etwa in einer Belastung des Vermögens mit einer Verbindlichkeit, im Verlust einer Sache, einer Forderung oder eines Rechts.

Die Vermögensminderung unterscheidet sich vom Vermögensschaden dadurch, dass es beim Prüfungspunkt der Vermögensminderung noch nicht zu prüfen gilt, ob die Vermögensminderung durch einen gleichzeitig erfolgten Vermögenszuwachs kompensiert und wirtschaftlich voll ausgeglichen wird.

Denn ist dies der Fall, liegt kein Vermögensschaden und somit kein Betrug vor. Das Ergebnis der Vermögensverfügung durch den Getäuschten muss als Vermögensbeschädigung des Getäuschten oder eines anderen zu bewerten sein.

Der Vermögensbegriff ist sehr umstritten. Danach gehören zum geschützten Vermögen nur die einer Person rechtlich zugewiesenen Güter sowie Rechte und zwar unabhängig von deren wirtschaftlichem Wert.

Der sog. Grund dafür ist, dass dieser Begriff Güter oder Rechte einer Person meist überbewertet und sich so gesehen auf alle Gegenstände beziehen könnte, die kaum einen wirtschaftlichen Wert hätten.

Nach diesem Begriff gehören zum Vermögen einer Person alle Güter, soweit ihnen ein rein wirtschaftlicher Wert beigemessen wird.

Zusätzlich würde es auch am strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot fehlen. Dieser Vermögensbegriff ist demnach die Summe aller wirtschaftlichen Güter einer Person, die dem Schutz der Rechtsordnung untersteht und anerkannt ist.

Die hier aufgeführten Ansichten führen zu unterschiedlichen Ergebnissen. In diesem Falle gilt es solche Streitstände immer zu entscheiden.

Es werden mehr oder minder die Einschränkung juristischer Vermögensbegriff oder Ausweitung der Vermögensbegriffe dargestellt wirtschaftlicher Vermögensbegriff.

Auf der anderen Seite wird aber zugleich die Weite des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs vermieden. Weiter läuft man Gefahr, beim wirtschaftlichen Vermögensbegriff Betrüger zu ermutigen ihre Opfer in den Kreisen der sittlich schwachen Personen zu suchen.

Das kann die Rechtsordnung so nicht hinnehmen. Der Auftragskiller hatte jedoch von Anfang an geplant diese Tat nie auszuführen, ihm ging es nur um den versprochenen Lohn.

Liegt hier ein Betrug gegenüber dem Auftragsgeber A vor? Wenden wir nun alle Tatbestandsmerkmale des Betruges auf diesen Fall an, würden wir ja sagen.

K täuschte dem A vor, er würde den Auftrag erfüllen. Durch die Täuschung entstand beim A ein Irrtum. Dieser veranlasste ihn dazu K den Lohn für den Auftragsmord zu entrichten, sodass es zu einer Vermögensverfügung kam.

Denn durch die Bezahlung an K wirkte sich dieses vermögensmindernd für A aus. Dadurch müsste ein Vermögensschaden entstanden sein siehe Def.

Dieser ist entstanden, weil A kein wirtschaftliches Äquivalent zugeflossen ist. Diesen Aspekt berücksichtigt die andere Auffassung, nach welcher ein Vermögensschaden i.

Hier zeigt sich schon die angesprochene Widersprüchlichkeit. In Klausuren ist es daher empfehlenswert, dass man die Ansichten logisch auf den Sachverhalt überträgt und so zu einer nachvollziehbaren Entscheidung gelangt.

Ein Vermögensschaden i. Ein Vermögensverlust kann nicht deshalb verneint werden, weil das Verlorene gem. Im Gegenteil muss derjenige, der nicht die Möglichkeit hat, nachträglich einen Ausgleich seines Verlusts zu erreichen, erst recht als geschädigt gelten.

Die Strafrechtsordnung gilt auch für und gegen Verbrecher untereinander. KG , Urteil vom Der Bundesgerichtshof, der die wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde legt, entschied mit Urteil vom Drogen hätten einen erheblichen Wert, auch wenn nahezu jeder Umgang damit bei Strafandrohung verboten ist.

Die Rechtsordnung kenne demnach kein schutzunwürdiges Vermögen. Durch die Verfügung muss ein Vermögensschaden eingetreten sein.

Dieser ist gegeben, wenn der wirtschaftliche Gesamtwert des Vermögens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung verringert wurde. Das ist nicht der Fall, wenn das Opfer durch die Verfügung eine Vermögensminderung erlitten hat, jedoch unmittelbar durch Zufluss eines gleichwertigen wirtschaftlichen Äquivalentes wieder ausgeglichen wird.

Sie sind lediglich die Folgen des Schadens. Beispiel: T täuscht O arglistig über die Echtheit einer Briefmarkensammlung, weshalb O beim Weiterverkauf nur einen geringen Kaufpreis erzielen kann.

Da O hier eine geringwertige Briefmarkensammlung erhalten hat, erlitt er einen Vermögensschaden. Und warum? Eingehungs- bzw.

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Folgt man dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff liegt schon kein Vermögensschaden vor. Dann lass Dir das Thema und zusätzlich den gesamten Stoff vom ersten Semester bis zum zweiten Examen vom Profi erklären - und das kostenlos für drei Tage auf Jura Online. Direkt zum Inhalt. StGB I. Damit werden täuschungsbedingte Beschädigungen am Vermögen ausgegrenzt. Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Betrug Fall, das eine Vermögensminderung unmittelbar herbeiführt. Ein besonders schwerer Fall kommt darüber hinaus in Betracht, wenn der Täter zur Begehung des Betrugs seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht. A müsste diesen fremden Gewahrsam gebrochen haben. Beispiel: Der Täter will einen unbegründeten Anspruch abwehren; Durchsetzung eines fälligen und einredefreien Anspruches oder der Just click for source will eine zulässige Aufrechnung erschleichen. Ein solcher kann beispielsweise darin liegen, dass die Vorteile der einzelnen Tat der gesamten Bande zukommen sollen. Spiegelt demnach beispielsweise ein Verkäufer seinem Käufer vor, dass die Kaufsache eine bestimmte Beschaffenheit aufweise, check this out er sich wegen Betrugs auch dann strafbar, wenn die Kaufsache ihren Preis wert ist. Das kann die Rechtsordnung so nicht hinnehmen. Erfüllungsbetrug, ein Vergleich der beiderseitigen Vertragsverpflichtungen von Wichtigkeit. Ergebnis Du hast noch Fragen zu diesem Fall? Folglich befand sich O damit in einem Irrtum. A müsste vorsätzlich gehandelt haben. Der Problemkreis. Hier hat der A den Koffer erst durch späteres eigenständiges Handeln erlangt. Fraglich ist, ob sie dadurch den Gewahrsam aufgeben wollte. Konsequenz: Es gibt kein ungeschütztes Vermögen, es kann es aber zu Wertungswidersprüchen zwischen Zivil- und Strafrecht kommen, wenn zivilrechtlich nicht anzuerkennenden Vermögenspositionen z. Click to see more könnte sich unmittelbar vermögensmindernd ausgewirkt haben. Aufgrund der zahlreichen Fallkonstellationen, ist sie daher sehr examensrelevant. Problem des Vermögensschadens Spende erreicht ihren more info Zweck also kein Fall der Zweckverfehlungbleibt also eine Betrug Fall den Spender wirtschaftlich Www Leo Ausgabe. Diese bestimmt sich nach der objektiven Verkehrsanschauung. Indem A den Koffer an sich nahm hat er bereits neuen und eigenen Gewahrsam Sonderverlosung der Sache begründet. Objektiver Tatbestand a…. Leitsätze des BGH zum Problem des "persönlichen Read article Wer sich auf Grund einer Täuschung zu einer Leistung verpflichtet und dafür eine gleichwertige Gegenleistung erhalten soll, ist allein durch die Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nicht ohne https://versaandyou.co/casino-online-echtgeld/beste-spielothek-in-benkeloh-finden.php im Sinne des Betrugstatbestandes geschädigt. Vermögen ist Summe der wirtschaftlichen Güter einer Person, über die diese rechtliche Verfügungsmacht hat. Ergebnis B. O stimmt dem nichts ahnend zu. Mit anderen Worten: Have Zodiac Casino Fake speaking Vermögensvorteil ist dann nicht rechtswidrig, wenn der Täter auf den erstrebten Vermögensvorteil eine fälligen und nicht einredebehafteten Anspruch hat, also letztlich einen nach materiellem Recht rechtsbeständigen Zustand herbeiführt. Dafür Betrug Fall eine Beste Spielothek Steinibach finden, ein Irrtum und eine Vermögensverfügung vorliegen. Es könnte eine Wegnahme vorliegen. A handelte rechtswidrig. Täuschung Täuschungshandlung ist die Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen, durch die eine unrichtige Vorstellung über Tatsachen erzeugt oder aufrecht read more werden soll. Dies wollte er auch. A wollte die O auch dauerhaft aus ihrer Eigentümerposition verdrängen, sodass er mit dauerndem Enteignungsvorsatz handelte. O müsste sich dadurch in einem Irrtum befunden haben. Der Fall zeigt schulbuchartig die Abgrenzung vom Trickdiebstahl und Betrug auf. Aufgrund der zahlreichen Fallkonstellationen, ist sie daher sehr examensrelevant​. I. Betrug im besonders schweren Fall zu Lasten des Schuhmarkt-. Ketteninhabers, zu Gunsten der S-GmbH gem. § I, III 2 Nr. 1 1. Alt. StGB. 1. Täuschung (+). Fall 1. I. Tatbestandsmäßigkeit. 1. obj. TB. a), Täuschung Täuschungshandlung ist die Einwirkung. Lösungsvorschlag Fall 6. I. Der Verkauf der DVD-Player. Strafbarkeit des A. 1). Betrug (§ ) hinsichtlich der ersten Frau. I. TB. 1. Obj. TB. – Täuschung über. Betrug, § Abs. 1 StGB. 1. Objektiver Tatbestand Man kommt also auf jeden Fall zur Straflosigkeit des P, entweder schon im objektiven. Tatbestand oder im.

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Dies könnte sich unmittelbar vermögensmindernd ausgewirkt haben. Dort entnimmt er den Koffer und begibt sich damit nach Hause. Du hast noch Fragen zu click Fall? Wegnahme ist der Bruch fremden und Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams, welcher sich nach click at this page objektiven Verkehrsahnsschauung bestimmt. Diese können insbesondere dann vorliegen, wenn der Erwerber. Ein Fürmöglichhalten des Getäuschten reicht nach h. Tatbestandliche Erscheinungsformen der Täuschungshandlung:.

So ist etwa jemand, der bei einem anderen unbewusst eine Fehlvorstellung auslöst, verpflichtet, den anderen über diese Fehlvorstellung aufzuklären.

Die Täuschungshandlung muss bei einer anderen Person einen Irrtum erregen oder aufrechterhalten. Nach in der Rechtswissenschaft vorherrschender Auffassung handelt es sich bei einem Irrtum um eine Fehlvorstellung des Opfers von einer Tatsache.

Ein Irrtum scheidet ebenfalls aus, wenn die Täuschungshandlung des Täters von keiner anderen Person wahrgenommen werden kann.

Dies kann beispielsweise beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle der Fall sein, wenn der Täter beabsichtigt, nicht für den Kraftstoff zu zahlen.

Auch wenn das Opfer an der Aussage des Täters zweifelt, kann ein Irrtum vorliegen, da es nach vorherrschender Auffassung bereits genügt, wenn das Opfer die Tatsachenbehauptung des Täters für möglicherweise zutreffend hält.

Kein Irrtum liegt vor, wenn sich der Täuschungsadressat über den Sachverhalt, über den getäuscht wird, keine Gedanken macht.

Dies ist oft beispielsweise bei der Bezahlung mit einer Kreditkarte der Fall: der Zahlungsempfänger macht sich keine Vorstellungen über die Zahlungskräftigkeit seines Kunden, da ihm aufgrund des der Kreditkarte zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses die Leistung durch den Kartenaussteller und nicht durch seinen Kunden geschuldet wird.

Täuscht der Kunde daher den Zahlungsempfänger über seine Zahlungsfähigkeit, geht dies ins Leere. In Betracht kommt daher allenfalls eine Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs.

Ob dies der Fall ist, wird in Rechtsprechung und Lehre aufgrund der beschränkten Überprüfungskompetenz des Rechtspflegers unterschiedlich beurteilt.

Das Tatbestandsmerkmal der Vermögensverfügung wird zwar vom Gesetz nicht gefordert, ist jedoch in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, da es einen Zusammenhang zwischen Irrtumserregung und Schädigung des Opfers herstellt.

Dieser Zusammenhang liegt darin, dass sich das Opfer durch eigenes Handeln im Vermögen schädigt.

Die Vermögensverfügung dient daher der Abgrenzung zwischen dem Selbstschädigungsdelikt Betrug und anderen Delikten, insbesondere dem Diebstahl.

Gegenstand der Vermögensverfügung ist ein Tun, Dulden oder Unterlassen des Opfers, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt.

Hieran fehlt es, wenn sich der Täter durch die Täuschung lediglich die Möglichkeit verschafft, später auf das Vermögen des Opfers unberechtigt zuzugreifen.

Dies ist etwa der Fall, wenn er sich den Zutritt zu einer Räumlichkeit erschleicht, um im Anschluss dort stehlen zu können.

Das täuschungsbedingte Hineinlassen bewirkt keine unmittelbare Vermögensverschiebung, weswegen der Täter keinen Betrug begeht. Vielmehr stellt eine solche Fallkonstellation einen Trickdiebstahl dar.

Umstritten ist, welche Art von Vermögen strafrechtlich geschützt ist: Während die Rechtsprechung alle geldwerten Güter als geschützt ansieht wirtschaftlicher Vermögensbegriff [63] [64] , betrachtet die vorherrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft lediglich solche Vermögenswerte als geschützt, die unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff.

Kommen in einem Sachverhalt Diebstahl und Betrug als verwirklichte Delikte in Betracht, wie es etwa häufig bei der Mitnahme von Sachen im Selbstbedienungsladen zutrifft, erfolgt die Abgrenzung zwischen beiden Tatbeständen anhand des Willens des Geschädigten.

Ausschlaggebend ist, ob bei der Tat ein gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers gerichtetes Nehmen der Sache im Vordergrund steht oder eine durch Täuschung erschlichene bewusste Weggabe durch selbigen.

Ist das Opfer mit dem Gewahrsamswechsel täuschungsbedingt einverstanden, liegt ein Betrug vor. Lässt er den Gewahrsamswechsel hingegen geschehen, ohne sich darüber bewusst zu sein, dass eine Gewahrsamsverschiebung zu seinen Lasten stattfindet oder erfolgt diese sogar gegen seinen Willen, liegt ein Diebstahl vor.

Um einen Diebstahl handelt es sich daher beispielsweise, wenn der Täter in einem Selbstbedienungsladen eine Ware unter anderen versteckt, um sie an der Kasse vorbeizuschmuggeln.

Da der Kassierer die Ware nicht einmal wahrnimmt, kann er über diese auch nicht verfügen. Stattdessen bricht der Täter den Gewahrsam des Ladeninhabers ohne dessen Willen, nimmt eine Sache also weg.

Zwar ist es für das Vorliegen eines Betrugs erforderlich, dass der Verfügende auch der Getäuschte ist, nicht notwendig hingegen ist, dass die Person des Getäuschten mit der des geschädigten Vermögensinhabers identisch ist.

Daher kann es einen Betrug darstellen, wenn eine Person getäuscht wird und infolgedessen über fremdes Vermögen verfügt.

Um einen Dreiecksbetrug handelt es sich beispielsweise beim Prozessbetrug. Hierbei bewirkt der Täter durch die Täuschung innerhalb eines Gerichtsprozesses, dass das Gericht eine unrichtige Entscheidung zum Nachteil eines anderen trifft.

Einen weiteren Fall des Dreiecksbetrugs kann die Weggabe einer fremden Sache durch eine gutgläubige Person darstellen. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn der Täter einem Wächter einer Sammelgarage vorspiegelt, er hole ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers aus der Garage ab.

Umstritten ist jedoch, nach welchen Kriterien dies erfolgt:. Teilweise wird auf die tatsächliche Möglichkeit der Einwirkung auf das fremde Vermögen abgestellt.

Nach dieser als Nähetheorie bezeichneten Auffassung liegt eine Vermögensverfügung und damit ein Betrug vor, wenn der Getäuschte in der Lage ist, über das fremde Vermögen zu verfügen.

Dies ist der Fall, wenn er die Aufgabe hat, das Vermögen des Geschädigten zu bewahren und zu hüten.

Diesen an tatsächlichen Begebenheiten orientierten Ansätzen steht eine Auffassung gegenüber, die auf das Vorliegen einer rechtlichen Verfügungsbefugnis abstellt.

Die Weggabe einer fremden Sache stellt nach dieser als Befugnistheorie bezeichneten Auffassung lediglich in solchen Fällen einen Betrug dar, in denen der Getäuschte zur Weggabe der Sache berechtigt ist.

Ein Betrug setzt weiterhin voraus, dass die Verfügung des Getäuschten in einem Vermögensschaden resultiert. Ein solcher liegt vor, wenn der durch die Verfügung erlittene Verlust nicht durch einen Gegenwert, etwa einen Anspruch , kompensiert wird.

Nicht erfasst sind hingegen wirtschaftlich wertlose Gegenstände. Ein Schaden liegt nach der wirtschaftlichen Lehre beispielsweise vor, wenn ein Verkäufer einem Käufer verspricht, eine Wollhose zu übereignen und ihm stattdessen eine Hose übereignet, die aus billigerem Kunstfasermaterial gefertigt ist.

Da das Opfer den Preis einer Wollhose bezahlt und im Gegenzug Eigentum an einer geringerwertigen Kunstfaserhose erwirbt, verringert sich sein Vermögen.

Dies stellt eine Vermögensschädigung dar, sodass ein Erfüllungsbetrug vorliegt. Ein Vermögensschaden liegt ebenfalls vor, wenn jemand eine Geldzahlung erschleicht, indem er in einer Rechnung Posten angibt, die in Wahrheit nicht angefallen sind.

Hierbei handelt es sich um einen Abrechnungsbetrug. Kein Vermögensschaden liegt vor, wenn sich die Vermögenslage des Opfers in Folge der Verfügung nicht verschlechtert.

Die Annahme eines Betrugs scheidet daher beispielsweise aus, wenn das Opfer durch ein täuschungsbedingt abgeschlossenes Abonnement Zeitschriften zum marktüblichen Preis erwirbt.

Gleiches gilt, wenn das Opfer eine fälschlich als Sonderangebot angepriesene Ware erwirbt, die objektiv ihren Preis wert ist.

Gleiches gilt für Gestaltungsrechte , etwa das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Da diese Ansprüche und Rechte jedem vorsätzlich Getäuschten zustehen, führte ihre Anerkennung als Kompensation zu weitgehenden Strafbarkeitslücken, was systemwidrig wäre.

Die Lehre vom individuellen Schadenseinschlag stellt eine Ausnahme vom Prinzip des rein wirtschaftlichen Vergleichs von Vermögenspositionen dar.

Hiernach liegt ein Vermögensschaden auch dann vor, wenn sich das Opfer infolge der Täuschung finanziell derart verausgabt, dass es fürchten muss, seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können.

Diese Figur entwickelte die Rechtsprechung im Melkmaschinen-Fall von In Wahrheit waren diese jedoch marktüblich. Der Bundesgerichtshof nahm trotz des Erwerbs zu marktüblichen Konditionen einen Vermögensschaden auf Seiten der Käufer an, da diese zum Erwerb der Maschinen besondere ökonomische Belastungen auf sich nahmen, die sie in finanzielle Not brachten.

Ein besonders vorteilhafter Erwerb der Maschinen hätte diese Not lindern und dadurch die durch die Preisgabe von Zahlungsmitteln eingegangene finanzielle Belastung kompensieren können.

Da jedoch lediglich ein marktüblicher Erwerb erfolgte, erlitten die Opfer einen Vermögensschaden.

Ein individueller Schadenseinschlag liegt nach der Rechtsprechung ebenfalls vor, wenn dem Opfer eine wirtschaftlich gleichwertige Kompensation geleistet wird, die aus Sicht des Opfers nutzlos ist.

Gleiches gilt für den täuschungsbedingten Erwerb eines Lexikons durch eine Person, die dessen Inhalt erkennbar nicht verstehen kann.

Eine finanzielle Schädigung ist somit ausgeschlossen. Die Vertreter des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs bejahen dennoch die Möglichkeit eines Vermögensschadens, indem sie dem vom Opfer verfolgten sozialen Zweck einen Vermögenswert beimessen, wenn dieser für das Opfer den ausschlaggebenden Anreiz zur Verfügung darstellt.

Daher steht dieser keinem Vermögenswert gleich, sodass sein Verfehlen keinen Vermögensschaden begründet. Diese Argumentation findet auch auf das betrügerischen Erlangen einer Subventionsleistung Anwendung.

Daher kann es einen Betrug darstellen, durch Täuschung Subventionsleistungen zu erlangen und diese entgegen dem Subventionszweck einzusetzen.

Hier liegt ein klassischer Fall vom persönlichen Schadenseintritt vor. Früher wurde dem juristischen Vermögensbegriff gefolgt.

Danach war fiel unter dem Vermögen die Summe aller vermögenswerter Positionen. Die herrschende Lehre vertritt den juristisch- ökonomischen Vermögensbegriff.

Dieser schützt alle wirtschaftlichen vermögenswerten Positionen, die unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen. Die Rechtsprechung geht von einem ökonomischen Vermögensbegriff aus.

Kritik hieran ist besonders, dass gerade im Ganovenbereich ohnehin kein Vertrauen in die Justiz bestehe. Der Betrug ist ein Vorsatzdelikt. Er erfordert Vorsatz, dolus eventualis ist ausreichend, bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestandes, sowie die Absicht sich oder eine Dritten rechtswidrig zu bereichern.

Dies wird auch die Bereicherungsabsicht genannt. Der Täter muss dolus directus 1. Grades im Hinblick auf die Bereicherung haben.

Es muss ihm also gerade darauf ankommen sich oder einem Dritten durch die Betrugshandlung zu bereichern. Zusätzlich wird gefordert, dass zwischen dem Vermögensvorteil und dem Schaden des Opfers Stoffgleichheit besteht.

Das bedeutet, dass der Schaden genau die Kehrseite des Vorteils sein muss. Damit werden täuschungsbedingte Beschädigungen am Vermögen ausgegrenzt.

Darüber hinaus muss der Vermögensvorteil rechtswidrig sein. Das ist immer dann nicht der Fall, wenn der Täter einen fälligen und einredefreien Anspruch besitzt.

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Die Verkäuferin weist alle Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte? Es ist die Frage, ob derjenige, der den Verkauf durchführt, Betrug oder Anstiftung zum Betrug vornimmt.

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